Populistische Narrative und die AfD:

Ein rhetorische Analyse

von Elias Podber

 

Abstrakt

Die zunehmende Popularität der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat wichtige Änderungen in der deutschen Politik verursacht. In meinem Forschungsprojekt geht es um die Charakterisierung der Rhetorik der AfD. Das Zielt ist, die Botschaft und Auswirkungen der Partei besser zu verstehen. Ich erforsche die reden zum zehnten Jahrestag der Partei und frage, wie sich die Rhetorik der AfD charakterisieren lässt. Die Hauptergebnisse sind, dass die AfD als anti-zentralistisch, euroskeptisch, gegen Flüchtlinge, anti-islamistisch und für ein christliches Europa auftritt.

Einleitung

Die wechselnde Natur der europäischen Politik schafft eine einnehmende Dynamik, die die gelehrte Gemeinschaft und die gesamte Bevölkerung sehr interessiert. Anders als die amerikanische Politik, die nur zwei Parteien hat, hat die deutsche Politik ein Mehrparteiensystem, in dem neue Parteien einfacher eintreten und austreten können. Das Mehrparteiensystem erlaubt populistischen Parteien, in Europa Macht zu gewinnen. Seit 2015 haben rechtspopulistische Parteien auf dem Kontinent zugenommen. 2014 und 2015 sah Europa einen großen Flüchtlingszustrom, als über eine Million Menschen zumeist aus Syrien flohen und Asyl suchten. Zuvor gewannen rechtspopulistische Parteien in Europa seit den 1980er Jahren langsam an Popularität, aber diese Flüchtlingskrise gab ihnen die Möglichkeit, die sie brauchten, um Macht zu bekommen. Sie war erfolgreich. Die Flüchtlingskrise in Kombination mit den wirtschaftlichen und sozialen Problemen, die damit einhergingen, erhob populistische Parteien und Führer in ganz Europa.

In diesem Projekt konzentriere ich mich auf das Beispiel der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der AfD wurde 2013 gegründet. 2017 nahmen die Sitzplätze im nationalen Parlament zu. Wie lässt sich die Rhetorik der AfD charakterisieren? Ich untersuche drei Reden im Parlament von drei führenden Politiker der Partei, um diese Rhetorik zu verstehen (Klein 2016). Meine Hypothese ist, dass die AfD als anti-Einwanderung, anti-Muslime, Betonung der individuellen Freiheit, Befürworter einer stärkeren Staatsmacht in der EU und Anti-Zentralismus charakterisiert werden kann.

History/Data: Drei Reden von führende Politiker*innen des AfD

Im Laufe ihrer zehnjährigen Geschichte gab es in der Partei Alternative für Deutschland (AfD) viele Reden von Vertreter*innen, in denen kühne Wörter gesagt wurden. In diesem Abschnitt meines Projekts untersuche ich drei Reden, um die überspannende Rhetorik der AfD zu charakterisieren. Die AfD wurde 2013 gegründet und sie war am Anfang gegen den Wohlfahrtsstaat und für den Neoliberalismus (Klikauer, 2020). Später wird die Partei ‘nationalistische-völkische’, statt neoliberal, und sie benutzt eine fremdenfeindliche Ideologie (Klikauer, 2020). Die Reden, die ich wählte, kommt aus dem offiziellen Bundestag-Datenspeicher und ich wählte bestimmte Reden, um verschiedene Themen zu betrachten. Ich entschied mich auch, die Reden von drei verschiedenen AfD-Politikern zu benutzen, um Parteirhetorik und nicht die Rhetorik der einzelnen Politiker zu prüfen. Diese Politiker sind oder waren alle Führer*Innen der Partei: Dr. Alexander Gauland, der die Partei zu gründen half, führte die AfD von 2017 bis 2019 und ist jetzt Ehrenvorsitzender; Tino Chrupalla, der die Partei jetzt als Bundessprecher führt; und Dr. Alice Weidel, die die Partei auch als Bundessprecherin führt. Ich benutze die qualitative Verschlüsselungsmethode, in denen ich Themen und Schlüsselwörter auswähle und diese Wörter über die drei Reden vergleiche. Diese Methode bedeutet, dass ich Schlüsselworte und Themen in den drei Reden finde, und dann vergleiche ich diese Schlüsselworte und Themen, um Bilder und Inkonsistenzen zu charakterisieren. Für mehr Information darüber sehen Sie Lamont (2015).
Die erste Rede fand am 12. April 2019 von Dr. Alexander Gauland statt und lautete “Vereinbarte Debatte – Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs” (Gauland, 2019). In dieser Rede spricht Gauland über die “Zentralismus der EU” und die negativen Aspekte der starken europäischen Beherrschung. Er malt ein Bild der Zukunftsvision von Europa, in der “die nationalen Identitäten abgeschafft sind” und in die Einwanderer kommen, um die europäische Kultur und Werte zu zerstören, ohne sich zu integrieren. An entscheidender Stelle sagt er, dass ein starker europäischer Zentralismus zu weniger individueller Freiheit führen würde. Das ist ein wichtiges Thema der AfD-Rhetorik: Sie kultivieren Angst, dass die derzeitige Lebensweise angegriffen wird. Ich nenne diese Rhetorik ‘Opfervolk.’ Ich gestehe zu, dass der Begriff “Volk” sehr problematisch ist, aber die AfD bringt diesen Begriff zurück. Wildt (2017) beschreibt, wie die AfD diese Idee benutzt: “Wir” – AfD Anhänger*innen, am meisten weiße Menschen, die sich von der Globalisierung benachteiligt fühlen – “sind das Volk. Die Anderen nicht.” Am Ende der Rede erwähnt Gauland eine Rede von Donald Trump aus dem Jahr 2017, in dem dieser über die “einzigartige westliche Tradition aus Individualität, Freiheit und Recht” spricht. Dieses Lob Trumps zeigt die Parallele zwischen dem amerikanischem und deutschem Populismus, da Trump ein populistischer Führer war (Stopfner, 2021). Die Hauptthemen in dieser Rede waren: europäische Überlegenheit, ein christliches Europa, Anti-Zentralismus, der Anbau der Angst vor einer liberalen Zukunft und die Abschaffung der Institutionen.

Die zweite Rede hielt Tino Chrupalla fand am 5. November 2020 unter dem Titel “Aktuelle Stunde – Islamistischen Terror in Europa bekämpfen” (Chrupalla, 2020). In dieser Rede geht es um jüngsten gewalttätigen Angriffe, die angeblich von Islamisten begangen wurden. Er rahmt diese Angriffe mit den Worten, sie “zielten auf das Herz unserer Kultur und unserer Demokratie” und seien “eine Kriegserklärung an die Freiheit, sprich an unsere westliche Lebensweise.” Er spricht auch darüber, wie Muslime radikalisiert werden und wie diese radikalisierten Muslime nach Europa kamen: “Der große Migrationsstrom im Sommer 2015 über den Balkan nach Deutschland.” Chrupalla bekräftigt Gauland, wenn er sagt, dass muslimische Migrant*Innen sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Er malt seine Opposition als Partei mit der Absicht, “Aspekte der Meinungsfreiheit einzuschränken, weil die Islamisten dies einfordern.” Diese Spezifizierung verbindet zwei Feinde der AfD: Islamisten und die politische Linke. Die Hauptthemen in diesen Reden sind Terrorangriffe gegen die europäischen Werte, Radikalisierung des Muslime, verschmelzen des Terrors mit den Zufluss der Migrant*Innen, das Problem des Integrations der Muslime und der individuellen Freiheit in Europa.

Die dritte Rede wurde am 24. Juni 2021 von Dr. Alice Weidel gehalten und trägt den Titel “Regierungserklärung zum Europäischen Rat” (Weidel, 2021). Diese Rede handelt von den Entscheidungen des deutschen Kanzlers hinsichtlich seiner EU-Strategien. Sie kritisiert die EU-Türkei Flüchtlingsdeal, und sagt, dass dieses Geschäft Europa gefährdet und “die Migrationsschleusen weiter nach Belieben auf und zudrehen.” Sie kritisiert auch die Macht der EU und sagt, dass deutsche Steuerzahler die EU-Kommission finanzieren, aber keine Kontrolle haben. Sie erwähnt, dass “[i]hre [EU-Kommission] Koronapolitik [der] gröbster Fehler der letzten Zeit [sei].” Sie ist gegen die Koronapolitik, weil sie die Wirtschaft schadet (“sie hat gigantische Kollateralschäden in Wirtschaft und Gesellschaft angerichtet, Mittelstand und Mittelschicht schwer geschädigt, Existenzen ruiniert, Kinder und Senioren leiden lassen und eine ganze Schülergeneration um ihre Bildungschancen gebracht”). Sie erklärt, dass sie eine offene Koronapolitik ohne Maskenregeln und Einschränkungen will. Die Hauptthemen in dieser Rede sind eine Bevorzugung für schwacher EU-Macht, weniger Wanderung nach Deutschland, Misstrauen gegenüber der Führung, die Missbilligung des EU Koronapolitk und weniger Einschränkungen.

Analyse der Reden und seine Narrative

Im ersten Abschnitt des Projekts schaute ich drei Reden an, die von drei Führern der AfD in drei verschiedenen Jahren gehalten wurden und drei verschiedene Themen behandeln. In diesem Abschnitt untersuche ich jede Rede, um eine Rhetorik zu formulieren und zu beschreiben. Jede Rede hat ähnliche Töne, die die AfD als gegen Einwanderung, gegen Muslime, gegen den Zentralismus, Betonung der individuellen Freiheit und Befürworter einer stärkeren Staatsmacht in der EU charakterisiert.

In der Rede von Dr. Gauland am 12. April 2019 konzentriert er sich auf die Erhaltung seines idealen Europas. Er erhöht die europäische Überlegenheit, wenn er Europa liberale demokratische Qualitäten zuspricht. Er spricht über individuelle Freiheit und sagt:
Ich möchte heute in Erinnerung rufen, dass diese Idee eine genuin europäische ist. Wenn wir vom Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben sprechen, dann wissen wir alle, dass ein solches Recht in weiten Teilen der Welt nicht existiert und auch die meiste Zeit in der Menschheitsgeschichte nicht existiert hat.

Er sagt dann, dass ein “selbstbestimmten Leben ein gesamteuropäisches Projekt [war], und es wurde ab dem 18. Jahrhundert zum europäischen Exportschlager.” Indem er individuelle Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben als europäischen Exportschlager bezeichnet, erschafft er die Eigentümerschaft dieser Begriffe. Das bedeutet, dass Gauland denkt, dass individuelle Freiheit und andere Eigenschaften der Demokratie europäisch sind. Obwohl diese Ideen in Europa entstanden sind, sind sie deswegen nicht ausschließlich europäisch. Jedoch will Gauland und die AfD, dass deutsche Menschen diese Gedanken glauben. Das stellt Europa als exklusiv und damit überlegen dar und es rechtfertigt, Einwanderer herauszuhalten. Er benutzt diese Logik auch, um den Anti-Zentralismus der EU zu rechtfertigen. Seine Betonung der Ideen von individueller Freiheit und Vielfalt in Europa erlaubt ihm, sich ein Europa für Europäer*innen vorzustellen. Seine Vorstellung von Vielfalt in Europa bedeutet nicht, dass Europa Menschen aus vielen Ländern, mit verschiedenen Erben, Hautfarben, Religion und so weiter hat, sondern dass es Menschen aus europäischen Ländern mit weißer Hautfarbe und christlicher Religion hat. Seine Behauptung, dass weiße, christliche europäische Menschen vom derzeit herrschenden Establishment angegriffen werden, zeigt, wie Gauland und der AfD seine Anhängerschaft wütend machen wollen. Er sagt, “Sie behaupten, es sei gestrig und unmodern, an seinen Sitten, Traditionen und Gebräuchen festzuhalten, zumindest sofern man ein weißer Europäer ist.” Dies ist eine klare Viktimisierung von Menschen, die sich geschichtlich an die Macht gehalten haben, einer Begriff von Hughey (2014) beschreibt. Als Beispiel benutzt Hughey (2014) die USA, die er einen “white backlash” findet. Diese “white backlash” passiert in ‘verwestliche Nationen mit Kolonialgeschichte’ und es ist, wenn zunehmend weiße Menschen behaupten, unterdrückt zu sein. Die AfD schlägt aus dem “white backlash” Kapitel, um Unterstützung zu gewinnen.

In der Rede von Chrupulla vom 5. November 2020 bezieht er sich auf jüngere gewalttätige Angriffe, die in Deutschland passiert sind. Es ist sehr wichtig, dass er diese Angriffe mit den Worten beschreiben, sie “zielten auf das Herz unserer Kultur und unserer Demokratie”. Mit dieser Unterscheidung charakterisiert er Muslime als antidemokratische und gegen europäische (und westliche) Werte. Dies zeigt einen wichtigen Teil der AfD-Rhetorik: Anti-Islamismus. In dieser Rede benutzt Chrupulla viele Einzelheiten, wenn er die Angriffe beschreibt. Er beschreibt alle Muslime als radikalisiert oder bald radikalisiert. Diese Rhetorik ist entscheidend für die AfD, die ihren Gefolgsleuten und der deutschen Gesellschaft Angst machen wollen. Diese Technik ist besonders wichtig und relevant, weil seit 2015 viele muslimische Migranten*innen nach Europa kamen. Chrupulla erwähnt das und behauptet, dies vorhergesagt zu haben (“Und wir haben Recht behalten”). Seine Beschreibung von radikalisierten Muslimen in Europa als mit radikalisierten Muslime in “Syrien, Irak und anderen arabischen Ländern” verbunden, erschafft ein Netz von “gewaltbereiten Islamisten.” Dies verursacht Angst und Hass unter deutscher Menschen, die schon eine negative Perspektiv auf Islam hatten, und es gibt ein negative Darstellung zu Menschen, die auf dem Zaun stehen – diejenigen, die gegenüber dem wachsenden Anti-Islamismus weder taub noch bereits anti-islamisch sind. Seine Behauptung, dass sich Muslime nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen, teilt Migranten*innen und einheimische deutsche Menschen in “uns vs. sie”. Diese “uns vs. sie”-Rhetorik ist allen drei Reden gemein und ist ein wichtiger Teil der Plattform der AfD.

In der Rede von Weidel vom 24. Juni 2021 kritisiert sie die EU-Führung dafür, dass sie zu viel Macht haben. Diese bezieht sich auf den Anti-Zentralismus der Rede von Gauland. Daraus schließe ich, dass die AfD keine euroskeptische Partei ist, sondern eine Partei, die mehr Kontrolle der EU-Politik für lokale Regierungen will (Arzheimer und Berning, 2019). Dies ist im Kontrast mit der Angst vor den “Vereinigten Staaten von Europa”, über die Dr. Gauland in seiner Rede sprach, weil die Vereinigten Staaten von Europa weniger lokale Regierungen Macht haben würden. Dr Gauland wollte das nicht, aber es scheint, dass Weidel das wollte. Wie ihre Kollegen, ist Weidel gegen Einwanderung. Aber die Hauptpunkte ihrer Rede sind ein Misstrauen des EU-Führung und ein Missfallen mit seiner Entscheidungsfindung. Die AfD ist deshalb auf EU-Niveau gegen das Establishment.

Antwort zur Problem, das von Populistische Parteien dargestellt wird

Wir wissen jetzt, dass die Rhetorik der AfD wie folgend charakterisiert werden kann: anti-Islam, anti-Einwanderung, nationalistisch, eurokritisch, anti-Zentralismus, Panikmache, Individualismus sowie durch rassistiche und populistische Themen. Diese Partei wirft eine Bedrohung auf deutsche und europäische Politik, wie viele andere rechtspopulistische Parteien, da es schädliche Ideen zur europäischen Einheit und zur deutschen Kultur in den Mainstream bringen kann. Wichtig ist, dass sie in den letzten fünf Jahren viel Unterstützen gewonnen hat. Wie sollte diese Lage angegangen werden? In diesem Abschnitt werde ich diskutieren, was die Hauptprobleme sind, warum diese bestehen bleiben und was ein paar mögliche Auflösungen sind.

Zunächst ist die AfD eine Bedrohung der liberalen Demokratie. Populistische Parteien erschaffen illiberale Anführer*innen, wenn sie in die Regierung eintreten. Illiberale Demokratie passiert, wenn ein Anführer*innen gewählt ist und er oder sie die Menschenrechte einschränkt. Fareed Zakaria (1997) beschreibt die illiberale Demokratie in dem Aufsatz “Der Anstieg der Illiberalen Demokratie” (Zakaria 1997). Nach der Wahl verhängen die illiberalen Regierungen oder Anführer*Innen viele Beschränkungen auf die Menschen, wie weniger Fähigkeit, gegen die Regierung zu sprechen, oder weniger freie Wahlen. Rechtspopulistische Anführer und Parteien nahmen die Macht noch in europäischen Ländern wie Italien, Schweden, Ungarn und Polen. In Italien und Schweden ist diese Führung neu, aber in Ungarn und Polen können wir sehen, was die Auswirkungen der illiberalen Demokratie in einem Land sind. In Ungarn wurde Viktor Orbán 2010 zum Premierminister gewählt und er veränderte kurz nach seinem Zugewinn an Macht die ungarische Verfassung (Klotz 2014: Page). Er stellte fest, dass die Finanzkrise von 2008 das Scheitern des Liberalismus war und er beanspruchte, einen “illiberalen Staat” zu bauen (Klotz 2014). Orbán ist damit erfolgreich: er begrenzte die Rechte der Minderheiten (besonders LGBTQ+), verballhornte die Regierung, verlängerte seinen Halt an der Macht und verdrehte die Macht des Staates. In Polen begrenzte die Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) auch die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft. Sie betonte auch eine gleichförmige und christliche polnische Gesellschaft und Kultur. Wenn die AfD Partei in Deutschland die gleiche Macht wie die PiS in Polen gewinnen würde, würde sie ähnliche Einschränkungen erheben. Die Einschränkungen der AfD würden aber auf der Einwanderung basieren. Natürlich ist Einwanderung ein wichtiges Thema in Polen (Skowronska 2021) und es wird auch von der Partei PiS verwendet.

Wenn rechtspopulistische Parteien sich in Europa ausbreiten, wird die liberale Demokratie in größerem Maßstab herausgefordert. Das bedroht europäische Integration und das ganze EU-Projekt. Es bedroht auch Menschenrechte, die Pressefreiheit, die Redefreiheit, den Schutz der Minderheiten und freie Wahlen. Europa wird heute von diesen Werten regiert, aber Parteien wie der AfD wollen das ändern.

Was sollen wir tun? Es ist eine schwierige Frage. Am Anfang müssen wir Informationen schützen. Die Fehlinformation ist ein wichtiges Gerät, das populistische Parteien benutzen, um Unterstützung zu gewinnen. Deutschland und andere Demokratie in ähnlichen Situationen müssen gewährleisten, dass Fehlinformation widerlegt werden (van Kessel, Sajuria, and Van Hauwaert 2021). Die bestehenden politischen Parteien müssen auch die Anliegen und Themen der AfD im Mainstream enthalten. Sie können dies tun, indem sie die Hauptthemen der AfD ansprechen. Das mag wie eine Folge der Existenz der AfD erscheinen, aber es ist tatsächlich eine Strategie, sie zu beseitigen. Wenn die Themen der AfD zum Mainstream der Politik werden, hätte die rechtspopulistische Partei weniger beanstandet. Das ist meine Hauptlösung. Populistische Parteien können vorläufig sein, wenn das passiert. Aber wenn dieser Prozess sich nicht schnell genug vollzieht, werden rechtspopulistische Parteien dauerhafter. Am Ende müssen wir uns mit dem AfD beschäftigen. Wir müssen mit ihr in Dialog kommen und wir sollen nicht vorgeben, dass sie nicht existiert. Rechtspopulistische Parteien gewinnen Macht auf diese Art: sie positionieren sich als Anti-Establishment und werden von der herrschenden Elite zurückgelassen.

Schlussfolgerung

In diesem Forschungsprojekt untersuchte ich Reden von Politiker der AfD-Partei, um ihre Rhetorik zu charakterisieren. Ich benutzte drei Reden: Eine von Dr. Alexander Gauland, der die Partei zu gründen half, die AfD von 2017 bis 2019 führte und jetzt Ehrenvorsitzender ist, eine Rede von Tino Chrupalla, der die Partei jetzt als Bundessprecher führt und eine Rede von Dr. Alice Weidel, die die Partei auch als Bundessprecherin führt. Ich untersuchte die verwendeten Worte mit einer Version der qualitativen Verschlüsselungsmethode, um Ähnlichkeiten zwischen den Reden zu finden. Ich fand heraus, dass sich die Rhetorik des AfD als anti-Einwanderung, anti-Muslime, Betonung der individuellen Freiheit, Befürworter einer stärkeren Staatsmacht in der EU und Anti-Zentralismus charakterisieren lässt.

Der Zweck meines Forschungsprojektes ist, ein besseres Verständnis des AfD zu ermöglichen. Diese Partei war während des größten Teils ihrer zehnjährige Geschichte klein, aber sie stellt eine kulturelle Veränderung dar, indem Europa weiter nach rechts rückt (Arzheimer and Berning 2019). Wenn wir besser verstehen, was der AfD sagt, können wir die Herausforderungen, die sie erzeugt, besser behandeln.

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